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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Axel Springer SE, Axel-Springer-Straße 65, 10969 Berlin (im Folgenden „Verlag“), für die Nutzung der Plattform „WELT-bietet.de“.

 

1.  Charakter der Plattform; Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1  WELT-bietet.de ist ein auktionsähnlicher Marktplatz (nachfolgend die „Plattform“), auf dem Dritte (im Folgenden die „Anbieter“) verschiedene Leistungen anbieten. Der Verlag betreibt lediglich die Plattform, bietet aber selbst keine Leistungen an und wird nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern der Plattform (im Folgenden „Bieter“) und den Anbietern geschlossenen Verträge. Die Anbieter treten jedoch ihre Zahlungsforderungen gegen die erfolgreichen Käufer an den Verlag ab, weshalb die entsprechenden Zahlungen vom Käufer an den Verlag zu leisten sind.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzung der Plattform und erteilen in Vertretung der Anbieter bestimmte, auf die Angebote der Anbieter und die entsprechenden Verträge zwischen Bieter und Anbieter zu schließenden Verträge bezogenen Informationen für die Käufer als Verbraucher.

 

2.  Anmeldung; Nutzungsvertrag; Datenschutz

2.1 Die aktive Nutzung der Plattform, insbesondere das Kaufen der Angebote der Anbieter, setzt die Anmeldung als Bieter und das Einrichten eines Benutzerkontos voraus. Mit der abgeschlossenen Anmeldung kommt ein Vertrag zwischen dem Verlag und dem Bieter über die Nutzung der Plattform zustande.

2.2  Im Verlauf der Anmeldung werden Sie um die Angabe zusätzlicher Informationen zu Ihrer Person gebeten. Die Beantwortung der Fragen zu Ihrem Alter, Ihrem Geschlecht und ob Sie Abonnent/in einer Zeitung sind, werden nur für statistische Auswertungen gesammelt und anonymisiert (ohne Zuordnung auf Einzelpersonen) ausgewertet. Diese Datenangaben basieren auf reiner Freiwilligkeit. Informationen werden ausschließlich für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses genutzt, sofern Sie nicht einer zusätzlichen Verwendung der Daten ausschließlich zugestimmt haben.

2.3  Die Anmeldung als Bieter ist nur natürlichen Personen erlaubt, die zudem voll geschäftsfähig sein müssen.

2.4  Die im Zuge der Anmeldung angegeben Daten des Bieters müssen zutreffend und, soweit als Pflichtangabe erfragt, auch vollständig sein. Ändern sich die betreffenden Daten nach der Anmeldung, hat der Bieter die Daten unverzüglich zu aktualisieren.

2.5  Die Zugangsdaten für die Plattform, insbesondere das Passwort, sind stets geheim zu halten. Weiß der Bieter oder hat er Anlass zu vermuten, dass Dritte in den Besitz der Zugangsdaten gelangt sind, hat er dies dem Verlag unverzüglich mitzuteilen.

2.6  Dem Verlag steht es frei, eine Anmeldung eines Nutzers abzulehnen; einer Begründung hierfür bedarf es nicht.

2.7  Der Verlag behält sich vor, den Bieter von der Nutzung der Plattform zeitweise oder dauerhaft auszuschließen (Sperrung), wenn dieser bei der Anmeldung unrichtige Daten angegeben, anderweitig gegen diese AGB verstoßen hat, gesetzliche Vorschriften missachtet und/oder Rechte Dritter verletzt hat. Bei der Wahl und der Dauer der Sanktion wird der Verlag die Schwere des Verstoßes und die Interessen des Bieters berücksichtigen und abwägen. Eine Begründung gegenüber dem Bieter bedarf es indes nicht.

2.8  Bieter können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen; der Verlag kann ihn jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung besteht unabhängig davon, wenn die Voraussetzungen vorliegen.

2.9 Die Teilnahme an diesem Marktplatz ist für die Anbieter und Bieter der Produkte und Dienstleistungen frei von Beiträgen und Gebühren.

 

3. Produktbeschreibungen; Vertragsbedingungen der Anbieter; Systemausfälle

3.1  Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Produktbeschreibungen ihrer Angebote auf der Plattform sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Der Verlag ist nicht in der Lage, entsprechende Prüfungen durchzuführen und tut dies dementsprechend auch nicht.

3.2 Soweit die Anbieter im Kontext eines ihrer Angebote eigene Vertragsbedingungen stellen, gelten diese für das Angebot, den entsprechenden Vertrag mit dem Bieter und die Durchführung des Vertrages. Sofern der Anbieter keine eigenen Vertragsbedingungen stellt, richten sich der Vertrag und seine Durchführung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die hiesigen AGB regeln stets lediglich die Nutzung der Plattform und erteilen bestimmte Informationen. Soweit sich Bedingungen und/oder Informationen in den Vertragsbedingungen und Bedingungen und/oder Informationen in diesen AGB widersprechen, gegen, soweit die Informationspflichten des Anbieters sowie die Durchführung des Vertrages mit ihm betroffen sind, die Vertragsbedingungen des Anbieters vor.

3.3  Ansprüche von Bietern infolge von Systemausfällen, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

 

4.  Durchführung der Versteigerung, Vertragsschluss mit dem Anbieter

 4.1  Die Auktionen enden immer sonntags. Maßgeblich für die Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Auktion ist die Uhrzeit auf der Website. Die Abgabe von Geboten ist nur innerhalb dieser Frist möglich. Bei nicht vorhersehbaren technischen Problemen behält sich Axel Springer vor, den Marktplatz ohne vorherige Ankündigung und nach eigenem Ermessen zu beenden oder zu verändern, sofern es der Aufrechterhaltung der Funktionsweise dient.

4.2 Gebote können während des Auktionszeitraumes bis zum Auktionsendtermin abgegeben werden. Innerhalb dieses Zeitraums ist die Gebotsabgabe 24 Stunden am Tag möglich.

4.3   Für jeden angebotenen Artikel bzw. jede angebotene Dienstleistung wird Axel Springer ein Startgebot festlegen. Dieses Startgebot ist das minimal abzugebende Gebot, bevor aktiv an den Auktionen teilgenommen werden kann.

4.4   Die Höhe des höchsten Gebotes bei Auktionsende entspricht mindestens dem Mindestpreis des jeweiligen Auktionsartikels. Der Mindestpreis beträgt 50 % des Verkaufswertes eines Produktes oder einer Dienstleistung nach Angabe des Verkäufers. Jeder Artikel besitzt somit einen Mindestpreis, unter dem kein Zuschlag erfolgen kann. Ist das höchste Gebot vor dem Zuschlag gleich oder größer als der Mindestpreis, so erhält der Bieter den Zuschlag gemäß nachfolgenden Regeln.

 

5.  Bietprozess

5.1  Die Auktionen im Internet erlauben Stellvertretergebote. Sie können ein geheimes Höchstgebot für einen Artikel festlegen – der maximale Preis, den Sie für einen Artikel zu zahlen bereit sind – welches nur Ihnen und der eingesetzten Bietersoftware bekannt ist. An Ihrer Stelle bietet die Bietersoftware für Ihre(n) ausgewählte(n) Artikel mit. Dabei wird immer nur so viel geboten, dass Sie der aktuell Meistbietende für den betreffenden Artikel sind. Somit ist Ihr geheimer Höchstpreis, Ihr Limit, nicht unbedingt auch der Preis, den Sie für den Artikel zahlen müssen, wenn Sie den Zuschlag erhalten. Der Preis bei Zuschlag kann somit also unter Ihrem Höchstpreis, keinesfalls aber kann er über diesem Limit liegen. Auch wenn das Limit Ihnen eine Sicherheit in Form einer Preisobergrenze gibt, ist es wichtig, dass Sie sich über den Höchstbetrag und die rechtliche Verbindlichkeit der Angabe bewusst sind. Mit der Eingabe des Höchstbetrages gehen Sie einen Vertrag ein, welcher Sie nach Erhalt des Zuschlags dazu verpflichtet, den Betrag Ihres letzten und höchsten Gebotes (maximal Ihr persönliches Höchstgebot) inklusive Steuern zu bezahlen.

5.2  Sofern Sie der erste Bieter auf einen Artikel sind, muss Ihr geheimes Höchstgebot mindestens der Höhe des Startgebotes entsprechen. Sofern bereits Gebote auf einen Artikel vorliegen, muss Ihr geheimes Höchstgebot das aktuell führende Gebot um 1,- Euro übersteigen. Wenn also das Höchstgebot für einen Artikel im Wert von 1.500,- Euro momentan 950,- Euro beträgt, dann muss Ihr geheimes Höchstgebot mindestens 951,- Euro betragen.

5.3  Die Bietersoftware bietet stellvertretend für Sie auf Ihre(n) ausgesuchten Artikel. Basis ist dabei immer Ihr geheimes Höchstgebot. Die Software bietet nur gerade so viel bzw. erhöht Ihr Gebot immer nur um so viel, dass Sie in Führung bleiben und möglicherweise den Zuschlag erhalten. Die Bietersoftware bietet solange mit, bis kein anderer Nutzer mehr mitbietet – Ihr Gebot folglich nicht mehr erhöht werden muss – oder Ihr geheimes Höchstgebot erreicht ist. Sind Sie der erste Bieter für einen Artikel, bietet die Software das minimale Startgebot.

Die Bietersoftware wird innerhalb Ihres geheimen Höchstgebotes solange mitbieten, bis einer der folgenden Zustände erreicht ist:
a) Niemand überbietet Ihr Gebot, sofern nicht ein anderer Bieter mehr als Ihr Höchstgebot bietet
b) Ihr geheimes Höchstgebot wurde erreicht
c) Sie sind der Meistbietende bei Auktionsende und erhalten den Zuschlag

5.4  Wenn Ihr geheimes Höchstgebot mit dem geheimen Höchstgebot eines anderen Bieters identisch ist, dann gilt derjenige Bieter, welcher sein Gebot zuerst abgegeben hat, als Meistbietender. Sofern er bis Auktionsende nicht mehr überboten wird, würde er den Zuschlag erhalten.

5.5  Die Überwachung Ihrer Gebote und des Auktionsverlaufes ist Ihre Aufgabe. Sollten Sie von einem anderen Bieter – mit einem höheren geheimen Höchstgebot – überboten werden, ist es Ihre Entscheidung, ob Sie Ihr geheimes Höchstgebot erhöhen wollen um weiter mitzubieten oder ob Sie dem darauf folgenden Bietprozess fernbleiben wollen. Wenn Sie ein neues geheimes Höchstgebot abgeben, so ersetzt dies alle – für den jeweiligen Artikel abgegebenen – vorherigen Gebote. Das neue geheime Höchstgebot muss um den minimalen Erhöhungsschritt des jeweiligen Artikels höher sein als das aktuelle Gebot. Die minimalen Erhöhungsschritte sind in § 15 aufgeführt.

5.6  Sollte es zwischen Bietern untereinander oder zwischen Bietern und Axel Springer Konflikte bezüglich der Gültigkeit eines Gebotes geben, so entscheidet Axel Springer gemäß den vorstehenden Regeln, welches Gebot Gültigkeit besitzt bzw. wem der Zuschlag für den Artikel erteilt wird. Alle Entscheidungen von Axel Springer sind endgültig und verbindlich.

5.7  Gebote, die aufgrund von Verlust, Unvollständigkeit, Unleserlichkeit, technischen Problemen oder Fehlleitung nicht vollständig eingehen, sind ungültig. Axel Springer ist nicht für diese Gebote verantwortlich. Ebenfalls nicht verantwortlich ist Axel Springer für Einschränkungen des Bieters, aufgrund von Störungen des Servers, der Software oder des Netzes. Der Beleg für das Aussenden einer Nachricht wird nicht als Beleg anerkannt, dass Axel Springer diese Nachricht erhalten hat. Sämtliche Kosten, die dem Bieter aufgrund von Internet- oder Telefonkosten entstehen, hat der Bieter allein zu tragen. Axel Springer ist nicht für diese Kosten verantwortlich.

5.8  Während und auch nach Beendung der Auktionen, erhalten Sie Informationsmails über den aktuellen Bietprozess. Sofern Sie ein Gebot abgegeben haben, von einem anderen Bieter überboten wurden oder den Zuschlag für einen Artikel erhalten haben, erhalten Sie eine E-Mail. Diese E-Mails dienen reinen Informationszwecken. Der Versand oder die Unterlassung des Versandes haben keinerlei Auswirkungen auf den Status Ihres(r) Gebote(s) oder der Gebote anderer Bieter. Einzig die Belege der Gebote der Internetplattform stellen die verbindliche Aufzeichnung des Gebotsverlaufs dar. Aufgrund dieser verbindlichen Datenbasis wird am Ende der Auktionen bestimmt, welcher Bieter den Zuschlag erhält.

 

6.  Widerruf; Manipulationen

6.1  Der Versteigerungskaufvertrag kann nur nach den gesetzlichen Bestimmungen widerrufen, angefochten oder sonst zurückgenommen werden.

6.2  Der Verlag behält sich das Recht vor, einen Angebotszeitraum vorzeitig zu beenden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. In derartigen Fällen behält sich der Verlag zudem vor, das Angebot umgehend zu löschen und das Angebot zu schließen, ohne dass ein Vertrag zwischen Anbieter und Käufer zustande kommen kann.

 

7. Zahlung; Zusendung des Zertifikats

7.1  Da die Anbieter ihre Zahlungsforderungen gegen den Bieter an den Verlag abgetreten haben, ist die Zahlung an den Verlag zu leisten. Der Verlag wird dem Bieter nach Erteilung des Zuschlags die entsprechenden Zahlungsinformationen zusenden.

7.2  Die Zahlung ist im Voraus binnen 3 Werktagen nach Zugang der Zahlungsinformationen zu leisten.

7.3  Nach Eingang der Zahlung sendet der Verlag dem Bieter per E-Mail oder per Post für den Anbieter ein Zertifikat über die Leistung zu, die der Bieter aus dem Vertrag mit dem Anbieter in Anspruch nehmen kann. Die weitere Vertragsdurchführung erfolgt ausschließlich im Verhältnis Anbieter-Bieter.

 

8. Weitere Informationen des Fernabsatzrecht und Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs

8.1  Alle Informationen darüber, ob Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Widerrufsbelehrungen finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.welt-bietet.de/widerruf

8.2  Für den Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform mit dem Verlag (vgl. Ziffer 2.1 dieser AGB) sowie über die angebotene Leistung des Anbieters steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

8.3  Weder der Vertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Verlag noch der Vertrag über die angebotene Leistung des Anbieters wird in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Käufers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt der genannten Verträge ergibt sich aber aus:

  • In Bezug auf den Vertrag über die Nutzung der Plattform: aus diesen AGB sowie dem Leistungsgegenstand der Plattform;
  • In Bezug auf den Vertrag über die angebotene Leistung des Anbieters: aus dem Gegenstand und der Beschreibung des Angebots, aus der Vertragsbestätigungs-E-Mail sowie aus den Vertragsbedingungen des Anbieters.

 

9. Haftung

9.1  In Bezug auf die Leistungen der Plattform hat der Verlag gemäß dem gesetzlichen Haftungsmaßstab des § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9.2  Resultieren Schäden des Bieters aus dem Verlust von Daten, haftet der Verlag dafür nicht, wenn und soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Käufer vermieden worden wären. Der Bieter ist für die Beweissicherung selbst zuständig.

 

10.  Änderungen der AGB

10.1  Der Verlag behält es sich vor, diese AGB zu ändern. Die neuen AGB werden dem Bieter per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Bieter ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Bieter wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen.

10.2  Alternativ zu Ziffer 10.1 können dem Bieter die geänderten AGB auch im Zuge seiner nächsten Anmeldung auf der Plattform präsentiert werden. Die neuen AGB werden in diesem Fall vereinbart, indem ihnen der Bieter im Zuge seiner nächsten Anmeldung zustimmt.

10.3  Widerspricht der Käufer bzw. stimmt er nicht zu, hat sowohl der Verlag als auch der Bieter das Recht, den Vertrag zur Nutzung der Plattform durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

10.4  Die Möglichkeit der Änderung dieser AGB nach dieser Ziffer 10 besteht indes weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Bieter bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten der Plattform zum Nachteil des Bieters einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den Bieter.

 

11. Rechtswahl

Für den Vertrag über die Nutzung der Plattform einschließlich dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens und des deutschen und europäischen internationalen Privatrechts.

 

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Rahmenbedingungen einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Hinweis